Flüchtlingspolitik

Für eine Erklärung asylpolitischer Begriffe siehe auch unser Glossar.

Aktuelle Zahlen und Erläuterungen zur Asylanträgen und -verfahren in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Video: Was macht Amnesty International?

 

§14, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

 

Flüchtlingspolitik ist aktueller denn je…

Die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen ist bereits im Jahr 2012 auf den höchsten Stand seit 1994 angestiegen. Die Hauptursache dafür ist der Krieg in Syrien, weitere sehen wir jeden Tag in den Medien: Die Unruhen und Kriege in den arabischen Ländern, Aufstände, Hunger und Not in den afrikanischen, Diskriminierung und politische Verfolgung in Osteuropa und Russland – Fluchtgründe sind vielfältig.

 

Weltweit sind mittlerweile knapp 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Hauptherkunftsstaaten waren im letzten Jahr Afghanistan, Somalia, Irak, Syrien und der Sudan.

 

Die EU – eine Festung.

Die europäische Union auf sicheren Wegen zu erreichen, ist fast unmöglich geworden. Der Landweg ist mit Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen abgeriegelt, der Seeweg sehr gefährlich. Asylsuchende, Flüchtlinge und Migranten (für die Unterscheidung der Begriffe siehe Menü-Unterpunkt „Glossar“) zahlen häufig große Geldsummen an Schlepper, die sie in Lastwagen, in denen sie zu ersticken drohen oder in Booten, die für die Zahl der Menschen nicht ausgelegt sind, in die EU bringen sollen. In Aachen sind vor einiger Zeit Menschen aus einem Kühltransporter befreit worden – sie hätten noch nicht einmal mehr Sauerstoff für eine Stunde gehabt.

 

Die Zahlen spiegeln die Prioritäten: Zwischen 2007 und 2009 hat die EU fast zwei Milliarden Euro für die Abriegelung der Grenzen ausgegeben, während nur 700 Millionen Euro in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden investiert wurden.

 

Auch die einzelnen Mitgliedsstaaten greifen zu teils drastischen Maßnahmen, um Flüchtlinge abzuwehren: Asylsuchende werden ausgewiesen, ohne Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten, sie werden inhaftiert, von Grenzposten und Küstenwache misshandelt und gefährlichen Situationen ausgesetzt. Auch die mit vielen Herkunfts- und Transitländern geschlossenen Rückübernahmeabkommen stellen einen klaren Verstoß gegen das Non-Refoulement-Prinzip dar: Die Vertragspartner, häufig selbst Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtslage, verpflichten sich, Asylsuchende „zurückzunehmen“ und hindern sie teils sogar an der Ausreise in die EU.

 

…und Deutschland?

 

Deutschland hat in der Syrienkrise in humanitären Aufnahmeprogrammen bisher mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere EU-Staaten. Jedenfalls, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet – pro Einwohner sieht die Welt schon ganz anders aus.

 

Für Asylbewerber läuft hierzulande einiges gut: Es gibt meistens ein faires Asylverfahren, und anerkannte Flüchtlinge leben unter relativ guten Bedingungen.

In Deutschland geht es Asylanwärtern also vergleichsweise gut, aber das Flüchtlingsaufkommen ist hier auch relativ gering.

Deutschland hat großen Einfluss auf die europäische Flüchtlingspolitik mit all ihren Mängeln. Das Dublin-Abkommen, das für eine ungleiche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas mit seinen sehr heterogenen Asylbedingungen sorgt, wurde von deutschen Politikern stark unterstützt und sorgt dafür, dass Deutschland für Asylantragsteller seltener zuständig ist, während EU-Randstaaten die Hauptlast tragen.

Die weit verbreitete Begründung für eine härtere Flüchtlingspolitik, Deutschland und die EU müssten ohnehin schon einen unverhältnismäßig hohen Zustrom schutzsuchender Menschen verkraften, ist höchst zweifelhaft.

Im Jahr 2013 wurden 109.580 Asylerstanträge in Deutschland gestellt.

In Syrien selbst zählt der UNHCR rund 6,5 Millionen Binnenvertriebene, also Flüchtlinge, die innerhalb ihres Landes auf der Flucht sind. Der Libanon beherbergt Anfang 2014 knapp eine Million syrischer Flüchtlinge, die Türkei hat rund 650.000, Jordanien 585.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, die binnen weniger Monate gekommen waren. Auch im Irak haben mit 225.000 syrischen Flüchtlingen doppelt so viele Flüchtlinge Schutz gesucht, wie Deutschland im letzten Jahr insgesamt an Asylsuchenden verzeichnet hat.

 

81 Prozent der Flüchtlinge weltweit bleiben in der Region, aus der sie geflohen sind – meistens Entwicklungsländer. Die Kluft zwischen ärmeren und reicheren Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme wird immer breiter.

 

 

Was fordert Amnesty International von der Bundesregierung?

 

  1. Deutschland muss die Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer finanziell und logistisch unterstützen! Nach den Schiffsunglücken vor Lampedusa hat die italienische Regierung die Operation „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen, die Menschen im Mittelmeer aus Seenot rettet. Daran beteiligt sich bisher kaum ein EU-Mitgliedsstaat.
  2. Es muss mehr sichere und legale Zugangswege nach Europa geben! Deutschland muss seine Beteiligung am Resettlement-Programm sowie humanitäre Aufnahmeprogramme ausbauen. Auch sollte die Familienzusammenführung, für anerkannte Flüchtlinge, die schutzbedürftige Verwandte im Ausland haben, erleichtert werden.
  3. Alle Schutzsuchenden an Europas Grenzen müssen Zugang zu einem Asylverfahren erhalten! Statt sich finanziell, personell und/oder politisch an den Zurückweisungen an der EU-Außengrenze zu beteiligen und damit Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen, muss Deutschland sich dafür einsetzen, dass Zurückweisungen geahndet und vermieden werden.
  4. Rückübernahmeabkommen mit menschenrechtlich fragwürdigen Staaten müssen beendet werden! Durch solche Abkommen werden Menschen in Staaten, in denen ihre Menschenrechte nicht gesichert sind, festgehalten oder in solche zurückgeschickt. Deutschland sollte die eigenen Abkommen prüfen und auch Druck auf andere EU-Staaten ausüben, die solche Abkommen unterhalten.

 

 

Auch an die europäische Union und andere Mitgliedsstaaten gibt es Forderungen, nachzulesen im Amnesty-Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“.


Quellen:

Amnesty-Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“

ProAsyl

UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees)

Jahresbericht 2014 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Weitere Links:

Amnesty-Asylgruppe Aachen

Asylgruppe auf facebook

save-me-Kampagne in Aachen

nationale save-me-Kampagne

Amnesty International